Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich, nur Verkauf an Unternehmer

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop genaumarkt. Vertragspartner ist die Elicom Waagen GmbH, Speyererstr. 81, 67376 Harthausen, eingetragen beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein unter HRB 64275, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Eßlinger (nachfolgend „wir“).

(2) Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Einrichtungen (juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen), die die Ware in Ausübung ihrer gewerblichen, selbständigen beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit erwerben. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. An Verbraucher liefern wir nicht.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefern.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Angaben sind Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Der Kunde legt Produkte in den Warenkorb, prüft in der Kasse alle Angaben und gibt mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Auftragsbestätigung mit PDF). Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch diese Auftragsbestätigung annehmen oder die Ware liefern. Bei Zahlung über PayPal senden wir die Auftragsbestätigung, sobald die Zahlung freigegeben ist. Die Rechnung stellen wir gesondert aus.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und diese AGB in Textform zu.

§ 3 Preise, Versandkosten

(1) Alle Preise sind Preise in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, die im Shop, in der Kasse und in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen wird. Fracht- und Verpackungskosten kommen hinzu. Bei Lieferung an Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit gültiger, von uns geprüfter USt-IdNr. liefern wir als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1b i. V. m. § 6a UStG) ohne Umsatzsteuer; Nachweise (Gelangensbestätigung) stellt der Kunde auf Anforderung bereit. Kann die USt-IdNr. nicht bestätigt werden, berechnen wir die Umsatzsteuer.

(2) Die Versandkosten richten sich nach dem Gesamtgewicht der Bestellung und dem Lieferland (Deutschland oder Österreich); die Staffeln stehen auf der Seite „Versand und Zahlung“. Preise sind Festpreise ohne Skonto.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Wir liefern nach Deutschland und Österreich. Die Lieferzeit steht auf der Produktseite und in der Kasse, bei mehreren Artikeln gilt die längste. Die Lieferzeit beginnt bei Vorkasse mit Zahlungseingang. Angaben zur Lieferzeit erfolgen nach bestem Wissen und unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind. Bei höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

(3) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über.

(4) Bei Lieferungen nach Österreich fallen gegebenenfalls Zölle, Steuern und Gebühren an, die im angezeigten Preis nicht enthalten sind, sofern das Zielland sie erhebt.

§ 5 Zahlung

(1) Der Kunde kann per PayPal oder per Vorkasse (Überweisung) bezahlen. Behörden und staatliche Einrichtungen können zusätzlich auf Rechnung kaufen, das Zahlungsziel beträgt dann 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei Vorkasse ist der Gesamtbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Bestellung auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu überweisen, als Verwendungszweck ist die Bestellnummer anzugeben. Wir versenden nach Zahlungseingang. Nach der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, die Rechnung folgt separat.

(2) Zahlungen über PayPal wickelt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ab, es gelten ergänzend deren Bedingungen.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis. Im Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Kunde darf sie im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern und tritt uns die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts ab, wir nehmen die Abtretung an. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Zugriffe Dritter hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Kein Widerrufsrecht, keine Rücknahme

Da wir nur an Unternehmer verkaufen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine Rückgabe der Ware ohne Mangel ist ausgeschlossen, es sei denn, wir stimmen im Einzelfall ausdrücklich zu. Die Rechte des Kunden bei Mängeln (§ 8) bleiben unberührt.

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelrechte

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und Transportschäden sind uns und dem Zusteller innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

(2) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung, außer bei Arglist oder übernommener Garantie. Gelieferte Waren sind vor einer Rücksendung mit uns abzustimmen, die Rücksendung erfolgt frei Haus. Ist eine Bedienungsanleitung mit Hinweisen zur Fehlereingrenzung beigefügt, ist danach vorzugehen, bevor eine Instandsetzung verlangt wird.

(3) Als „geeicht“ gekennzeichnete Waagen liefern wir mit den vorgeschriebenen Kennzeichnungen. Pflichten des Verwenders nach dem Mess- und Eichgesetz, etwa die ordnungsgemäße Verwendung und die rechtzeitige Neueichung, obliegen dem Kunden.

§ 9 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten wird nicht gehaftet.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Ludwigshafen am Rhein, wir können den Kunden auch an seinem Sitz verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.